UK verteidigt digitale Steuer angesichts Trumps Drohungen mit Tech-Zöllen
Die Entscheidung Großbritanniens, eine digitale Steuer einzuführen, sorgt für Schlagzeilen, da die Spannungen zwischen dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten eskalieren. Die britische Regierung bezeichnete in einer aktuellen Entwicklung ihre digitale Steuer auf Technologieriesen wie Meta und Apple als “fair und verhältnismäßig”, trotz der Drohungen von Präsident Donald Trump mit neuen Zöllen. Wie in Space Daily angegeben, generiert diese Steuer beeindruckende £800 Millionen jährlich und füllt die Kassen der britischen Regierung.
Die Haltung des UK zur digitalen Steuer
Die Politik der britischen Regierung zur digitalen Steuer zielt darauf ab, sicherzustellen, dass Technologieriesen ihren fairen Anteil an Steuern auf ihre Geschäftstätigkeiten innerhalb der Landesgrenzen zahlen. “Die Digital Services Tax ist eine notwendige Maßnahme”, sagte ein Sprecher der britischen Regierung und fügte hinzu: “Wir verpflichten uns weiterhin zur internationalen Zusammenarbeit für einen einheitlichen Steuerkodex.”
EU betont ‘Souveränes Recht’
Unterdessen steht die Europäische Union auf ihrem Standpunkt und betont ihr souveränes Recht, die Tech-Industrie innerhalb ihres Territoriums zu regulieren. Während Trumps Kommentare auf bevorstehende Zölle hindeuten, bleibt die EU unbeeindruckt, gestärkt durch ihre Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA), die sich jeweils mit Wettbewerb und Inhaltsmoderation befassen.
Trumps Gegenreaktion auf Big Tech
Die Administration von Trump hat wiederholt die digitalen Vorschriften der EU beschuldigt, US-Unternehmen unfaire zu behandeln, trotz gegenteiliger Beweise. “[Unsere Regeln] richten sich nicht unfair gegen irgendeine Nation”, entgegnete der EU-Techniksprecher Thomas Regnier und hob die jüngsten Strafen gegen nicht-amerikanische Unternehmen wie Chinas AliExpress hervor.
Strengere Aufsicht durch EU-Digitalgesetze
Die in Brüssel seit 2023 eingeführten digitalen Vorschriften verlangen von Unternehmen, schnell auf illegale Inhalte zu reagieren, und stellen strenge Anforderungen an Riesen wie Google und Meta. Diese Bemühungen zielen darauf ab, Desinformation einzudämmen und Verbraucher vor schädlichen Waren und Inhalten zu schützen, eine Maßnahme, die Trump als “Regulierungsüberschreitung” verspottete.
Delikate Themen bei Handelsabkommen
Inmitten der Rhetorik hat die EU kürzlich ein Handelsabkommen mit Washington abgeschlossen und dabei digital relevante Themen bewusst aus den Verhandlungen herausgehalten. “Unsere regulatorische Autonomie bleibt intakt”, betonte der EU-Handelschef, und untergrub damit Trumps Versuche, technologische Vorschriften an Handelsabkommen zu knüpfen.
Ein genauerer Blick auf EU-Vorschriften
Die strengere Aufsicht umfasst Forderungen nach Interoperabilität bei Messaging-Apps und Beschränkungen für vorinstallierte Dienste auf großen digitalen Plattformen. Unternehmen, die den Anforderungen nicht nachkommen, könnten mit Bußgeldern in Milliardenhöhe rechnen, was den Entschluss der EU illustriert, digitale Monopole zu regulieren und faireren Wettbewerb zu fördern.
Während die Spannungen zunehmen, scheinen beide Seiten fest in ihren Positionen verankert zu sein. Es ist eine Saga von Souveränität, Handel und dem digitalen Zeitalter, die die internationalen Normen für Technologie-Governance neu gestalten könnte.